Internationale Abkommen

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nach seinem Art. 45 Abs. 2 für Kamerun am 28.10.2023 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 für die Republik Kongo am 8.1.2024 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Togo gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 am 12.10.2021 in Kraft getreten und tritt für die Republik Kongo gemäß Art. 39 Abs. 2 am 8.1.2024 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kanada zunächst nur unter Erstreckung auf die Provinzen Manitoba und Ontario am 1.2.2024 und für Kirgisistan am 1.11.2024 in Kraft treten.

Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18.6.2009 wird für Spanien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird mit Ablauf der ungenutzten Einspruchsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3. HApostilleÜ für die VR China nach Maßgabe von Erklärungen im Verhältnis zu Deutschland am 7.11.2023 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation  wird für Ruanda am 5.6.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis zu diesem Datum keinen Einspruch gemäß Art 12 HApostilleÜ gegen den Beitritt einlegen.

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.

Am 12.9.2023 begingen die 91 Mitglieder der Haager Konferenz als herausragende Organisation zur Entwicklung internationaler Rechtsinstrumente ihren 130. Jahrestag.