Internationale Abkommen

Algerien hat m.W.v. 4.11.2025 die Rücknahme seiner Vorbehalte zum UN-Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau notifiziert.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Algerien am 9.7.2026 in Kraft treten, im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die bis dahin keinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt Algeriens einlegen.

Zum Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wurde nach mehrjährigen Vorarbeiten von der Haager Konferenz das »Practical Handbook on the Operation of the 2000 Protection of Adults Convention« zur Verfügung gestellt. 

Deutschland hat die geänderte Bezeichnung und Anschrift der Zentralen Behörde für Niedersachsen gemäß Art 2 Abs 1 HZÜ mitgeteilt. 

Das KSÜ wird nach Art. 61 Abs. 2 lit. a für Argentinien am 1.1.2026 nach Maßgabe eines Vorbehalts nach Art. 60 Abs. 1 zu Art. 55 Abs. 1 lit. a und b KSÜ in Kraft treten.

Island hat am 4.10.2024 seine Vorbehalte bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 10 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 Satz 2 und Art. 14 Abs. 7 zurückgenommen.

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Litauen hat am 27.1.2025 Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt von Bangladesch zum 30.3.2025 eingelegt

Am 4.8.2025 ist in Kolumbien Gesetz Nr. 2524 von 2025 zur internationalen Kindesrückführung und zum Besuchsrecht ergangen. 

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 betreffend die Abschaffung der Todesstrafe zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte ist nach seinem Art. 8 Abs. 2 für Sambia am 19.3.2025 in Kraft getreten.