Ländernachrichten

Am 1.1.2016 tritt in Vietnam ein neues Zivilregistergesetz in Kraft.

Das Schweizerische Bundesgericht hat am 23.10.2014 entschieden, dass der Wunsch eines Scheidungskindes, den Nachnamen seiner Mutter zu tragen, ein achtenswerter Grund für eine Namensänderung i.S. Art. 30 ZGB sein kann.

Am 29.11.2014 wurden die Marriage of Same Sex Couples (Conversion of Civil Partnership) Regulations 2014 veröffentlicht.

In Frankreich hat das Justizministerium am 22.10.2014 ein Rundschreiben erlassen, das den Status von Kindern betrifft, die nach islamischem Recht (das eine Adoption i.e.S. verbietet) im Rahmen eines Kafala-Verhältnisses in Pflege genommen wurden.

Der italienische Kassationshof hat in einem Urteil vom 10.12.2014 (sentenza 26062/2014) entschieden, dass ein Vater, der die Vaterschaft nachträglich anerkennt, nicht verhindern kann, dass sein Kind zusätzlich zum Nachnamen der Mutter auch seinen Nachnamen erhält.

Das finnische Parlament hat Ende November 2014 mit knapper Mehrheit einem durch ein Volksbegehren eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt.

Im US-Bundesstaat New York tritt Mitte Februar 2015 eine (teilweise nur klarstellende) Neuregelung im Kindesunterhaltsrecht in Kraft.

Am 5.12.2014 ist in Mexiko ein neues Allgemeines Kinder- und Jugendrechtegesetz (Ley General de los Derechos de las Niñas, Niños y Adolescentes) in Kraft getreten.

In der Ausgabe 701 NEC der bolivianischen Gaceta Oficial ist das Decreto Supremo 2189 veröffentlicht worden, mit dem die Ausführungsverordnung (Reglamento) zum Gesetz über das plurinationale Notariat erlassen wurde.

Am 6.11.2014 wurde das Umwandlungsgesetz zum verabschiedet. Die Regelungen des Dekrets, das u.a. Scheidungsvereinbarungen betrifft, behalten damit dauerhaft ihre Gültigkeit.