Ländernachrichten

Das thailändische Interimsparlament, die Nationale Gesetzgebende Versammlung, hat im Februar ein Gesetz verabschiedet, das Leihmutterschaftsarrangements mit Beteiligung ausländischer Paare verbietet und unter Strafe stellt.

Der High Court in Gaborone hat am 9.2.2015 entschieden, dass die Regelung im Adoption of Children Act, die die Adoption eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes durch einen Dritten ohne Zustimmung des biologischen Vaters erlaubt, verfassungswidrig ist.

Am 1.1.2015 sind in Belgien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Mitmutterschaft (Gesetz vom 5.5.2014 und Gesetz vom 18.12.2014) in Kraft getreten.

Seit dem 1.1.2015 können im Ausland wohnhafte Belgier Erklärungen zur Änderung des Nachnamens ihrer Kinder auch bei belgischen Konsulaten abgeben.

Der Conseil d’État hat am 12.12.2014 entschieden, dass das sogenannte Taubira-Rundschreiben vom 25.1.2013 rechtmäßig ist.

In Liechtenstein sind mit Wirkung zum 1.1.2015 namensrechtliche Vorschriften im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Ehegesetz geändert worden.

In Florida können seit dem 6.1.2015 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden.

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

In Mexiko hat der Zentralstaat mit den 31 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt zwei Abkommen zum Registerwesen abgeschlossen.

Nach dem Senat hat im Dezember auch die argentinische Abgeordnetenkammer einem Gesetz zugestimmt, das das Inkrafttreten des neuen Zivil- und Handelsgesetzbuchs vorverlegt.