Ländernachrichten

Die 15. (Bundes-)Richterin am Tribunal Colegiado de Circuito del Poder Judicial de la Federación im Bundesstaat Baja California, María Elizabeth Acevedo Gaxiola, hat einem lesbischen Paar das Recht zugesprochen, im Bundesstaat Baja California zu heiraten.

Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 19.12.2013 eine Änderung des Zivilregistergesetzes verabschiedet.

Der Staatskongress des mexikanischen Bundesstaates San Luis Potosí hat Änderungen des Familiengesetzbuchs und des Zivilregistergesetzes des Bundesstaats verabschiedet, um die sogenannte Expressscheidung zu ermöglichen.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaates Tabasco hat die in Art. 161 des Zivilgesetzbuchs von Tabasco vorgesehene Regelung abgeschafft, nach der Frauen nach einer Scheidung bis zu einer Wiederheirat eine Wartefrist von 180 Tagen einzuhalten hatten.

Mitte Dezember hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Grundsatzentscheidung zur Unterhaltsanpassung gefällt.

In einer Volksabstimmung am 14. und 15.1.2014 wurde mit einer Mehrheit von über 98% der Abstimmenden (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von etwa 38%) eine neue ägyptische Verfassung angenommen.

Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan hat am 17.12.2013 den Same Sex Marriage (Prohibition) Act 2013 unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.

Der im Dezember 2013 veröffentlichte UNICEF-Bericht „Kids Missing Out“ kommt zu der Schlussfolgerung, Neuseeland verstoße wegen verschiedener Missstände gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die es 1993 ratifiziert hat.

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.

Bei einer Volksabstimmung am 1.12.2013 haben sich knapp zwei Drittel der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die kroatische Verfassung so zu ändern, dass die Ehe explizit als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird.