Ländernachrichten

Am 1.10.2013 ist das Änderungsgesetz vom 9.5.2013 zum lettischen Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.

Ein Ende November verabschiedetes Dekret zur Änderung des Reglements zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Ley de Nacionalidad) ändert Art. 14, der die Dokumente betrifft, mit denen der Aufenthalt auf mexikanischem Territorium für Zwecke des Staatsangehörigkeitsrechts nachgewiesen werden kann.

Durch Gesetz Nr. 12.874/2013 wurde die konsularische Trennung oder Scheidung eingeführt.

Das kenianische Parlament hat ein Gesetz zum Ehegüterrecht (die Marriage Property Bill 2013) verabschiedet.

Der australische High Court hat am 12.12.2013 den im Australian Capital Territory erlassenen Marriage Equality (Same Sex) Act 2013, mit dem im Hauptstadtterritorium gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht worden waren, für bundesrechtswidrig und rechtlich wirkungslos erklärt.

Am 4.11.2013 hat die Knesset das Marriage Age Law (Amendment Nr. 6), 5774-2013 verabschiedet. Damit wird das Eheschließungsalter von 17 auf 18 Jahre angehoben.
 
 

Das Oberste Rabbinatsgericht in Jerusalem hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, mit dem eine Mutter zur Zahlung von 500 Schekel (ca. 100 Euro) Zwangsgeld am Tag verurteilt worden war, solange sie sich weigere, ihren Sohn beschneiden zu lassen.

Die Webadressen der Systematischen Rechtssammlung der Schweiz wurden geändert. Wir konnten das leider in der 204. Lieferung des Bergmann, ebenso wie in der 41. Lieferung von Standesamt und Ausländer, nicht mehr berücksichtigen; mit der 205. Lieferung bzw. der 42. Lieferung zu StAuA werden die entsprechenden Seiten ausgetauscht. Die neuen Adressen finden Sie hier:
 

Der britische Supreme Court hat am 9.10.2013 entschieden, dass Section 40 (4) British Nationality Act, die den Entzug der Staatsangehörigkeit verbietet wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde, so zu verstehen ist, dass es auf die konkret eintretende Staatenlosigkeit ankommt.