Ländernachrichten

Am 15.12.2025 ist Bill C-3 zur Änderung des Citizenship Act in Kraft gesetzt worden. 

Am 1.1.2026 ist Dekret Nr. 111/2025 in Kraft getreten, das in englischer Übersetzung als Royal Decree No. 111/2025 on Regulation of Premarital Medical Examination bezeichnet wird. 

Am 1.1.2026 ist das Gesetz 1054/2025 mit Änderungen zum Unterhaltssicherungsgesetz (Gesetz 580/2008) in Kraft getreten. 

Am 17.12.2025 ist in Finnland das Gesetz 929/2025 mit Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz 359/2003) in Kraft getreten. 

Mit Urteil Nr. 1133/2025 vom 15.12.2025 hat das portugiesische Verfassungsgericht Teile der am 3.10.2025 im Parlament beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Decreto da Assembleia da República n.º 17/XVII) für verfassungswidrig erklärt.

Art. 1 Abs. 513 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2026 (Gesetz Nr. 199 vom 30.12.2025) hat mit Wirkung zum 1.1.2026 Art. 4 Abs. 1-bis lit. b des Staatsangehörigkeitsgesetzes i.d.F. vom 28.3.2025 (Gesetz Nr. 91 vom 5.2.1992) geändert. 

Mit einem Urteil vom 14.1.2026 (Pourvoi n° 24-83.360) hat der französische Kassationshof festgestellt, dass es kein elterliches Züchtigungsrecht (droit de correction parentale) gebe. 

Das Generaldirektorat für Immigration im Ministerium für Immigration und Strafvollzug hat mitgeteilt, dass eine (auch in indonesischen Texten so bezeichnete) »Global Citizenship of Indonesia« eingeführt wird. 

Der High Court von Kumasi (Ghana) hat in einem Urteil vom 28.11.2025 eine in Deutschland geschlossene Zivilehe und eine in Ghana geschlossene gewohnheitsrechtliche Ehe nebeneinander anerkannt.

Mit einer Pressemitteilung von 28.11.2025 hat die Nationale Zivilstandsregisterverwaltung Kolumbiens (Registraduría Nacional del Estado Civil) bekanntgegeben, dass künftig im Feld »Geschlecht« im Zivilregister und in Personaldokumenten auch »NB« für nichtbinär und »T« für trans eingetragen werden kann.