Ländernachrichten

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Indiana hat am 17.10.2023 neue Vorgaben für den Kindesunterhalt erlassen, die am 1.1.2024 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 4.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Art. 250 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt.

Der Supreme Court of Appeal hat mit einem Urteil vom 13.6.2023 entschieden, dass Sec. 6(1)(a) Citizenship Act 88 von 1995 mit der Verfassung unvereinbar und ab seiner Verkündung am 6.10.1995 ungültig ist.

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Am 11.1.2023 ist ein Königliches Dekret zur Änderung von Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergangen.

Presseberichten zufolge hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi am 31.5.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht ausgefertigt.

Am 26.9.2023 wurde bekannt gegeben, dass König Mohammed VI. einen Brief an den Regierungschef geschrieben hat, mit dem er die Regierung auffordert, für die Erarbeitung einer Globalrevision des aus dem Jahre 2004 stammenden Familiengesetzbuches zu sorgen.

Mit Urteil vom 26.7.2023 (E: 2023/3, K: 2023/139)  hat das türkische Verfassungsgericht Art. 314 Abs. 4 ZGB auf Antrag des 12. Familiengerichts Istanbul für nichtig erklärt (Amtsblatt vom 19.10.2023).

In der Vatikanstadt wurde ein neues Grundgesetz erlassen (legge fondamentale vom 13.5.2023).

Rumänien hat gegen das  Urteil des EGMR vom 23.5.2023, mit dem es wegen des Fehlens eines Rechtsrahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verurteilt wurde, Rechtsmittel eingelegt.