Ländernachrichten

Am 29.6.2023 hat der Child Support Collection (Domestic Abuse) Act 2023 den Royal Assent erhalten.

Mit einem Urteil vom 25.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass die Regelung, nach der sich Transgender-Personen als Vorbedingung für eine Geschlechtsanpassung einer Sterilisation unterziehen müssen, verfassungswidrig ist.

Mit einer Entscheidung vom 17.10.2023 hat der indische Supreme Court es abgelehnt, gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren.

Am 25.9.2023 ist das Gesetz 2332 (veröffentlicht im Diario Oficial Nr. 52529 vom 25.9.2023) über den Erwerb, Verlust und Wiedererwerb der kolumbianischen Staatsangehörigkeit in Kraft getreten.

Am 16.5.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland ein Gesetz (House Bill 0014) ausgefertigt, das die bisherigen Scheidungsgründe abschafft.

Ein neues Gesetz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Federal Decree Nr 17/2023) ändert das Gesetz Nr. 7/2019 über medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

Das Gesetz Nr. 08.23, veröffentlicht im Amtsblatt vom 27.2.2023, hat Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert.

Am 26.10.2023 ist das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ »Über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation« vom 28.4.2023 in Kraft getreten.

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.