Ländernachrichten

Nach einem bisher unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 11.7.2023 (II-9 UF 219/21) ist die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens in der Schweiz zu beachten.

Am 29.3.2023 hat der Gouverneur ein Gesetz (modifizierte Version von HB 3018) unterzeichnet, mit dem Ehen vor Vollendung des 16. Lebensjahres, die bisher mit richterlicher Genehmigung möglich waren, unzulässig werden.

Im US-Bundesstaat Vermont ist am 1.7.2023 ein Gesetz (H.148) in Kraft getreten, das das Ehefähigkeitsalter auf ausnahmslos 18 Jahre festsetzt.

Am 1.7.2023 ist ein Florida ein neues Gesetz zum Scheidungsunterhalt (CS/SB1416) in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Connecticut ist am 1.7.2023 eine Neuregelung des Ehefähigkeitsalters (House Bill No. 6569/Public Act No. 23-44) in Kraft getreten.

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

In der Republika Srpska, einer Teilentität von Bosnien und Herzegowina, wurde ein neues Familiengesetz verabschiedet.

Der französische Staatsrat (Conseil d'État) hat mit Arrêt Nr. 461746 vom 25.1.2023 ein Namensänderungsdekret des Justizministers, das die Annahme des Nachnamens von Vorfahren autorisierte, annulliert.

In Liechtenstein sind Änderungsgesetze zum Adoptionsrecht ergangen.

Am 31.5.2023 hat der Staatspräsident von Nepal, Ramchandra Paudel, die Nepal Citizenship (First Amendment) Bill, 2079, ausgefertigt, nachdem seine Amtsvorgängerin Bidya Devi Bhandari dies zweimal verweigert hatte.