Ländernachrichten

Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens am 17.7.2023 ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Gerichte auffordert, interreligiöse Ehen nicht zu bestätigen.

Mit einem Urteil vom 21.7.2023 hat das Cuarto Juzgado Constitucional de la Corte Superior de Justicia de Lima angeordnet, dass die Zivilregisterbehörde RENIEC die in Argentinien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe einer Peruanerin ins Register einzutragen hat.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

In verschiedenen Provinzen Kanadas gibt es auf eine künftige Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 durch Kanada bezogene Gesetzgebungsaktivitäten.

Am 7.6.2023 hat der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit entschieden, dass der Sohn einer Mutter aus Amerikanisch-Samoa, die Staatsangehörige ohne Staatsbürgerstatus (Noncitizen National) der USA ist, denselben Status beanspruchen kann.

Die Gouverneurin des US-Bundesstats Michigan, Gretchen Whitmer, hat am 11.7.2023 mehrere Gesetzesentwürfe zum Verbot von Kinderehen in Michigan unterzeichnet.

Der Supreme Court der USA hat am 15.6.2023 entschieden, dass die Regelungen im Indian Child Welfare Act, die vorsehen, dass eine Adoption von Indianerkindern innerhalb ihrer Stammesgemeinschaft den Vorrang hat, verfassungskonform sind.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Am 23.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Fehlen der Möglichkeit, nach rumänischem Recht eine rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft (d. h. eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft) zu schließen, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt.

Am 29.6.2023 hat der Child Support Collection (Domestic Abuse) Act 2023 den Royal Assent erhalten.