Ländernachrichten

Am 15.6.2026 hat das finnische Parlament Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet, die am 1.1.2027 in Kraft treten sollen.

Am 11.7.2026 ist in der Autonomen Gemeinschaft Madrid als erster Teilentität Spaniens ein Gesetz in Kraft getreten, das ungeborene Kinder zum Teil der Familieneinheit erklärt.

Mit zwei Urteilen von 2.7.2026 (pourvois n°24-50.028 und 24-50.029) hat die Vollversammlung des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) entschieden, dass ausländischen Gerichtsentscheidungen zu Leihmutterschaften in Frankreich nicht allein deshalb das Exequatur verweigert werden darf,

Mit einer Entscheidung vom 30.6.2026 (Trump v. Barbara) hat der Supreme Court der USA das Dekret »Protecting the Meaning and Value of American Citizenship« (Executive Order 14160), das Präsident Trump unmittelbar nach Amtsantritt am 20.1.2025 erlassen hatte, wegen Verstoßes gegen das 14. Verfassungsamendment für verfassungswidrig erklärt. 

Mit einer Commencement Order vom 3.6.2026 ist der bereits am 24.10.2024 im Gesetzblatt veröffentlichte Dissolution of Marriage Act, 2024 mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt worden. 

Mit dem Inkrafttreten der Sikkim Anand Marriage Registration Rules, 2026 am 1.6.2026 ist im indischen Unionsstaat Sikkim der Anand Marriage Act, 1909 i. d. F. von 2012 implementiert worden.

Das Juzgado de Familia del I Circuito Judicial de San José hat mit Urteil vom 12.6.2026 eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer 2015 (also vor der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Costa Rica im Jahre 2020) geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe abgewiesen.

Innerhalb seines konfessionell gespaltenen Eherechts enthält das libanesische Recht keine materiellen Vorschriften für eine Zivilehe.

Mit einem Urteil vom 4.6.2026 hat der türkische Verfassungsgerichtshof Art. 175 des Zivilgesetzbuchs, der vorsieht, dass ein Ehegatte, der durch eine Scheidung bedürftig wird, und den kein höheres Verschulden trifft, grundsätzlich einen unbefristeten

Mit Dekret Nr. DL-31/2026 vom 4.5.2026 ist in Kosovo das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verkündet worden (Gesetz Nr. 10/L-023).