Allgemeines

Ende Juni 2026 hat der Kongress des mexikanischen Bundesstaates Chiapas Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaates verabschiedet, die Trans-Personen die Änderung ihres Namens und ihres Geschlechtseintrags in amtlichen Dokumenten 

Vom 9. bis 12.9.2026 findet in Istanbul die 19. World Conference der International Society of Family Law (ISFL) statt. Thema der englischsprachigen Konferenz ist »Family Law & Vulnerability«.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Gegenstand ist die Anerkennung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden Betroffener)

Liechtenstein hat zum EuroparatsÜbk vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt seine Vorbehalte zu Art. 44 Abs. 1 lit. e und Art. 59 des Übk. m.W.z. 1.10.2026 für fünf weitere Jahre verlängert.

Im April 2026 hat der Kongress des mexikanischen Bundesstaates Estado de México (Congreso del Estado de México) eine Reform des lokalen Zivilgesetzbuchs (Código Civil del Estado de México) verabschiedet, mit der ein Gesetzgebungsauftrag des Obersten Gerichtshofs (Suprema Corte de Justicia de la Nación) umgesetzt wurde.

Der kanadische Supreme Court hat in einem Urteil vom 10.4.2026 (Riddle v. ivari, 2026 SCC 9) entschieden, dass die Annullierung einer Todeserklärung nach dem Recht der Provinz Québec 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend die Anerkennung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden Betroffener)

Am 29. und 30.10.2026 findet an der Universität Alcalá (nahe Madrid) das VII. IPR-Forum statt. 

Am 15.3.2026 ist in einer Volksabstimmung die neue kasachische Verfassung angenommen worden. Sie soll am 1.7.2026 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz Nr. 2026-08 vom 27.3.2026 ist Art. 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs geändert wurden. Das betrifft die Strafbarkeit »widernatürlicher« Handlungen, worunter auch homosexuelle Handlungen fallen, die mit Haft- und/oder Geldstrafen geahndet werden können.