Allgemeines

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Verfassungsänderungen in erster Abstimmung gebilligt

Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

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Online-Seminar zum Internationalen Familienrecht

Am 13.8. und 14.8.2026 bietet das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Familienrecht ein Online-Seminar zum Thema »Internationales Familienrecht – typische Fallgestaltungen einschließlich europarechtlicher Bezüge« an.

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Gesetz zum Schutz von Kindern vor LGBTI+-Inhalten verstößt gegen EU-Recht

Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern, das verschiedene andere Gesetze geändert hatte, gegen EU-Recht verstößt.

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Haager Konferenz

Die Haager Konferenz hat ihren Jahresbericht 2025 (Englisch, Französisch, Spanisch) zu Konventionsvorhaben, Tätigkeiten von Arbeitsgruppen, Förderung der Umsetzung von vorhandenen Rechtsinstrumenten, Mitgliederentwicklung, Ratifikationen u.a. veröffentlicht.

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Haager Konferenz

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für Guatemala am 4.3.2026 in Kraft getreten.

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