Kindschaft

Das thailändische Interimsparlament, die Nationale Gesetzgebende Versammlung, hat im Februar ein Gesetz verabschiedet, das Leihmutterschaftsarrangements mit Beteiligung ausländischer Paare verbietet und unter Strafe stellt.

Der High Court in Gaborone hat am 9.2.2015 entschieden, dass die Regelung im Adoption of Children Act, die die Adoption eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes durch einen Dritten ohne Zustimmung des biologischen Vaters erlaubt, verfassungswidrig ist.

Am 1.1.2015 sind in Belgien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Mitmutterschaft (Gesetz vom 5.5.2014 und Gesetz vom 18.12.2014) in Kraft getreten.

Der Conseil d’État hat am 12.12.2014 entschieden, dass das sogenannte Taubira-Rundschreiben vom 25.1.2013 rechtmäßig ist.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 zur Ausübung von Kinderrechten tritt für Spanien m. W. z. 1.4.2015 in Kraft. 
Quellen: , BGBl. 2015 II 68.

In Frankreich hat das Justizministerium am 22.10.2014 ein Rundschreiben erlassen, das den Status von Kindern betrifft, die nach islamischem Recht (das eine Adoption i.e.S. verbietet) im Rahmen eines Kafala-Verhältnisses in Pflege genommen wurden.

Am 5.12.2014 ist in Mexiko ein neues Allgemeines Kinder- und Jugendrechtegesetz (Ley General de los Derechos de las Niñas, Niños y Adolescentes) in Kraft getreten.

Am 22.10.2014 ist Sec 11 des Children and Family Act in Kraft getreten, die eine Vermutung für Umgangsrechtsverfahren enthält, aufgrund derer es für ein Kind vorteilhaft ist, mit beiden Elternteilen Kontakt zu haben.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung tritt für Sambia am 1.11.2014 in Kraft.
Quelle:

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist für Belgien am 1.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 526