Name

Am 4.4.2022 hat die Gouverneurin von Maine ein Gesetz zur Namensänderung (LD 1900) unterzeichnet, nach dem die Regelung, nach der Namensänderungen zwingend in der Lokalpresse zu veröffentlichen sind, abgeschafft wird.

Mit einer Pressemitteilung vom 27.4.2022 hat der italienische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass er alle Normen für verfassungswidrig erklärt hat, die vorsehen, dass ein Kind automatisch den Nachnamen des Vaters erhält.

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war (r.g. Nr. 31817 v. 22.4.2022).

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador hat mit einer Entscheidung vom 22.2.2022 (Verfahren 33-2016 und 195-2016) Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Namen der natürlichen Person insofern für verfassungswidrig erklärt, als die Vorschrift, die die Namensänderung betrifft, keine Möglichkeit für Transpersonen vorsieht, ihren Vornamen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu ändern.

Die durch das Parlament am 18.12. 2020 verabschiedete Änderung des ZGB und die entsprechenden Änderungen der Zivilstandsverordnung sowie der zugehörigen Gebührenverordnung, die es betroffenen Personen ermöglichen, ihr eingetragenes Geschlecht und dementsprechend auch ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt schnell und unbürokratisch zu ändern, treten am 1.1.2022 in Kraft.

Der Verfassungsgerichtshof des westafrikanischen Staates Benin hat am 21. Oktober 2021 entschieden (Entscheidung DCC 21-269), dass Art. 6 und 12 Code des personnes et de la famille, die vorsehen, dass sich der Nachname des Kindes nach dem des Vaters richtet, verfassungswidrig sind.

Am 9.5.2021 ist in Chile das Gesetz Nr. 21334 über die Bestimmung der Reihenfolge der Nachnamen durch Übereinkunft der Eltern verkündet worden.

Nach einer Pressemitteilung der kanadischen Regierung vom 14.6.2021 können in Zukunft indigene Namen in Pässe, Staatsangehörigkeitsurkunden und Aufenthaltskarten (permanent resident cards) eingetragen werden.

Der Oberste Gerichtshofs Japans hat in einem Urteil von 23.6.2021 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelung in Art. 750 des Zivilgesetzes, nach der Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen tragen müssen, verfassungskonform ist.

Mit Entscheidung Nr. 2021-818 DC vom 21.5.2021 hat der Conseil constitutionnel entschieden, dass Art. 9 des Gesetzes zum Schutz der Regionalsprachen als Kulturerbe und zu ihrer Förderung, der vorsieht, dass in Zivilstandsakten diakritische Zeichen aus Regionalsprachen auch dann verwendet werden können, wenn sie im Französischen nicht existieren, verfassungswidrig ist.