Verfahren

Die Family Division des High Court of England and Wales hat es in einer Entscheidung vom 10.4.2024 abgelehnt, eine finale Scheidungsanordnung aufzuheben, die ergangen war, nachdem die mit Verfahrensvollmacht ausgestattete Anwaltskanzlei der Ehefrau sie im hierfür vorgesehenen Online-System fälschlich beantragt hatte. 

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt am 13.4.2024 für Paraguay nach Annahme des Beitritts nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen auch gegenüber Deutschland in Kraft.

Auf Anweisung der indischen Zentralregierung hat die Regierung des indischen Unionsstaats Andhra Pradesh mit sofortiger Wirkung Geburtsurkunden als Geburtsnachweis für alle Personen, die nach dem 1.10.2023 geboren wurden, zur Pflicht gemacht. 

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Nach einem im März 2024 ergangenen Rundschreiben des Innenministeriums können Mütter bei den marokkanischen Konsulaten im Ausland nun für ihre minderjährigen Kinder eigenständig Pässe beantragen. 

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Kanada am 11.1.2024 in Kraft getreten.

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Das Rundschreiben Nr. 2/2023 des vom 17.7.2023 des Mahkamah Agung (Oberster Gerichtshof Indonesiens) befasst sich mit interreligiösen Ehen.