Türkei

Am 12.1.2017 ist im Amtsblatt eine Verordnung zur Verleihung der türkischen Staatsangehörigkeit an Ausländer, die in der Türkei investieren, veröffentlicht worden.

Am 1.2.2017 sind das Haager Unterhaltsübereinkommen und das KSÜ für die Türkei in Kraft getreten.

Anfang Januar 2017 wurde Art. 29 StAG, der die Ausbürgerung regelt, ein neuer Absatz 2 hinzugefügt.

Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist am 1.11.1996 für Serbien in Kraft getreten.

Am 1.2.2017 treten für die Türkei zwei Haager Übereinkommen in Kraft.

Am 25.6.2015 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass eine geschiedene Frau, die das alleinige Sorgerecht für ihr Kind hat, diesem ihren Nachnamen geben kann.

Am 29.5.2015 hat der türkische Verfassungsgerichtshof ein Urteil bekannt gegeben, das die Absätze 5 und 6 des Art. 230 des Strafgesetzbuchs, die die Strafbarkeit des Zusammenlebens aufgrund einer religiösen Eheschließung ohne Bestehen einer Zivilehe sowie die Strafbarkeit der Vornahme einer religiösen Eheschließung ohne Bestehen einer Zivilehe vorsahen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt m. W. v. 24.6.2015 für die Türkei in Kraft.
Quellen: BGBl. 2015 II 488 und (für Erklärungen)

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich gezeichnet und ist damit (noch) nicht Vertragsstaat.
Quelle: : (SEV Nr. 071)

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.