IEK Aktuell

Im mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala hat der Kongress Änderungen des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) des Bundesstaates zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Am 28.5.2020 hat das Plenum des Kongresses (Parlaments) des mexikanischen Bundesstaats Veracruz einer Reform des Zivilgesetzbuchs von Veracruz zugestimmt.

Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación) hat im November 2019 Art. 282 B II Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México

Der Kongress von Oaxaca hat am 28.8.2019 Änderungen im Zivilgesetzbuch des Bundesstaates beschlossen, die die Rechte von Personen mit LGBTI-Geschlechtsidentität betreffen.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einer Entscheidung vom 19.2.2019 Art. 140 und 148 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Nuevo León für (bundes)verfassungswidrig erklärt.

Am 30.10.2018 hat das Plenum des Kongresses des mexikanischen Bundesstaats Jalisco eine Reform des Scheidungsrechts verabschiedet.

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig

Die Erste Kammer (Primera Sala) der Suprema Corte de Justicia de la Nación (des Obersten Gerichtshofs Mexikos) hat am 21.11.2018 entschieden, dass sexuelle Untreue bei Bestehen einer Ehe keinen Deliktstatbestand

Ende September 2018 sind im Bundesstaat Michoacán erstmalig zwei (aufgrund einer Eheschließung in der Ciudad de México) verheiratete Frauen als Mütter eines Kindes eingetragen worden.