IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

Das Tribunal Superior in Bogotá hat in einem Rechtsstreit, in dem es um die Besuchsregelung bezüglich einer Hündin nach der Scheidung der Besitzer ging, entschieden, dass eine Zuständigkeit des Familiengerichts

Im indischen Unionsstaat Uttarakhand wurde am 7.2.2024 ein Uniform Civil Code verabschiedet, der ein religionsübergreifendes Familien- und Erbrecht enthält. 

Am 14.3.2024 um 16 Uhr hält Prof. Dr. Daniel Rojas-Tamayo (Universidad Externado de Colombia) einen englischsprachigen Vortrag zum Thema »Recent Developments in Latin America’s Private International Laws«.

Die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Entscheidung Nr. 13920 vom 9.6.2023 das Recht in einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft lebender Partner anerkannt, analog zu Ehenverträgen Partnerschaftsverträge

Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 9.11.2023 mit knapper Mehrheit Gesetzesänderungen zur Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Mit einem Urteil vom 25.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass die Regelung, nach der sich Transgender-Personen als Vorbedingung für eine Geschlechtsanpassung einer Sterilisation unterziehen müssen, verfassungswidrig ist.

Das Rundschreiben vom 8.9.2023 betreffend den Zivilstand von Personen mit einer Variation der Genitalentwicklung bringt entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 über Bioethik sowie dem Dekret Nr. 2017-890

Rumänien hat gegen das  Urteil des EGMR vom 23.5.2023, mit dem es wegen des Fehlens eines Rechtsrahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verurteilt wurde, Rechtsmittel eingelegt.

In der Vatikanstadt wurde ein neues Grundgesetz erlassen (legge fondamentale vom 13.5.2023).