Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 24.3.2026 hat die Gesetzgebende Versammlung des indischen Unionsstaats Gujarat die Gujarat Uniform Civil Code Bill 2026 verabschiedet.

In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Anfang 2026 ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch an die Gerichte ausgegeben worden, eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt.

Mit einem Urteil vom 5.2. (G.R. No. 267469) hat der philippinische Supreme Court entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches zusammenlebendes Paar, bei dem die Voraussetzungen von Art. 148 Family Code vorliegen, Miteigentum

Der slowakische Nationalrat hat am 26.9.2025 überraschend und mit der knappsten möglichen Mehrheit einige umstrittene Verfassungsänderungen verabschiedet. 

In Burkina Faso ist am 1.9.2025 durch die Gesetzgebende Versammlung ein umfangreiches neues Personen- und Familiengesetzbuch verabschiedet worden. 

In Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, ist das »Gesetz zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Minderjährigen in Puerto Rico« (Gesetz Nr. 63/2025) erlassen worden.

Das litauische Verfassungsgericht hat am 17.4.2025 entschieden, dass das Fehlen einer Regelung zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungswidrig ist.

Am 3.6.2025 hat der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung das Dekret Nr. 07/2025/UBTVQH15 zur Änderung und Ergänzung von Art. 10 der Bevölkerungsverordnung verabschiedet.