Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 24.3.2026 hat die Gesetzgebende Versammlung des indischen Unionsstaats Gujarat die Gujarat Uniform Civil Code Bill 2026 verabschiedet.

In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Anfang 2026 ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch an die Gerichte ausgegeben worden, eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt.

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für Guatemala am 4.3.2026 in Kraft getreten.

Die Haager Konferenz hat ihren Jahresbericht 2025 (Englisch, Französisch, Spanisch) zu Konventionsvorhaben, Tätigkeiten von Arbeitsgruppen, Förderung der Umsetzung von vorhandenen Rechtsinstrumenten, Mitgliederentwicklung, Ratifikationen u.a. veröffentlicht.

Andorra hat mit Wirkung vom 17.12.2025 die Rücknahme seines Vorbehalts zu Art. 30 des Europarats-Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt notifiziert.

Am 23.12.2025 hat die Haager Konferenz den aktuellen Stand von am elektronischen Verkehr betreffend das HZÜ, HBÜ, HKÜ, HAdoptÜ, KSÜ, ErwSÜ, und das HÜUnt teilnehmenden Staaten (e-Country Profiles) veröffentlicht.

Singapur hat seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 25 lit. e des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 3.12.2025 zurückgezogen.

Der Internationale Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte wird nach seinem Art. 49 Abs. 2 für Oman nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 23 Abs. 1-3 und Erklärungen