Am 14.5.2024 hat das KG entschieden, dass die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Scheidung ausscheidet, wenn

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18), der am 29.3.2023 bekannt gegeben wurde, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass eine iranische Ehefrau von ihrem iranischen Mann durch Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden kann.

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.
 

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013