Das Oberste Verwaltungsgericht Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) hat in einem Urteil vom 20.3.2026 (II OSK216/21) entschieden, dass eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins polnische Zivilregister eingetragen werden muss.

Mit einem Urteil vom 25.11.2025 (Rechtssache C-713/23) hat der EuGH entschieden, dass Polen zur Umschreibung einer in Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im polnischen Personenstandsregister verpflichtet ist. 

Das Föderale Gesetz № 358-ФЗ vom 26.10. 2024, das am 25.1.2025 in Kraft getreten ist, bringt Änderungen des Föderalen Gesetzes »Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art

Anfang Dezember 2019 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) entschieden (Urteil II OPS 1/19), dass eine ausländische Geburtsurkunde, die zwei Frauen als Eltern des Kindes ausweist, wegen Verstoßes

Am 16.5.2011 tritt ein neues Gesetz über das Internationale Privatrecht in Kraft.