Das brasilianische Gesetz Nr. 15 392 vom 16.4.2026 bringt Regelungen zum »Sorgerecht« für Haustiere nach einer Scheidung oder der Auflösung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung

Durch Gesetz Nr. 12.874/2013 wurde die konsularische Trennung oder Scheidung eingeführt.

Der Nationale Justizrat Brasiliens (Conselho Nacional de Justiça) hat mit Entschließung Nr 175/2013 vom 14.5.2013 die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen autorisiert.
 
 

Im März hat der Leiter der Justizaufsichtsbehörde (corregedor geral) des brasilianischen Bundesstaats Ceará erklärt, dass die Notariate im Bundesstaat auf Verlangen eingetragene, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare in eine

Das Tribunal de Justiça von Bahia hat mit einer im Amtsblatt (Diário da Justiça) veröffentlichten (generellen) Entscheidung gleichgeschlechtliche Ehen im Bundesstaat für möglich erklärt.
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