IEK Aktuell

Mit Wirkung zum 16.2.2025 hat das türkische Verfassungsgericht im Urteil vom 22.2.2024 auf Vorlage der 5. Zivilkammer Küçükçekmece Art. 27 ZGB insoweit aufgehoben, als dort die Bekanntmachung der Namensänderung angeordnet ist. 

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war

Mit Dekret Nr. 3629 hat der paraguayische Staatspräsident im Mai 2020 sein Veto zu 8 von 20 Artikeln des Gesetzes Nr. 6532/2020 zur Ausführung der Art. 146-151 und 154 der

In Paraguay hat am 7.12. 2019 der Senat und am 11.12.2019 die Abgeordnetenkammer ein Gesetz zur Bestätigung des am 26.3.2019 per Notenwechsel verabschiedeten Übereinkommens zwischen Paraguay und Italien zur Ermöglichung

Durch ein Dekret vom 18.9.2018 (Entscheidung Nr. 106, publiziert im Amtsblatt [Resmî Gazete] vom 19.9.2018), ist das Staatsangehörigkeitsgesetz im Hinblick auf die Erleichterung des Staatsangehörigkeitserwerbs für Investoren geändert worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es

Am 12.1.2017 ist im Amtsblatt eine Verordnung zur Verleihung der türkischen Staatsangehörigkeit an Ausländer, die in der Türkei investieren, veröffentlicht worden.