Die Gesetzgebende Versammlung von Samoa (das Einkammerparlament des im Südpazifik gelegenen Inselstaates) hat am 26.8.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.

Der High Court von Mumbai (Bombay) hat am 2.12.2016 entschieden, dass für die Wiederheirat eines geschiedenen Hindus, soweit kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil eingelegt wurde, eine Frist von 90 Tagen

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) haben einen englischsprachigen Bericht über Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Syrien ins Internet gestellt.

Das Parlament von Antigua und Barbuda (einem südöstlich von Puerto Rico gelegenen Inselstaat) hat am 1.12.2016 den Antigua & Barbuda Citizenship by Investment (Amendment) (No.2) Act, 2016 zur Modifizierung des

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von

Nach einer Entscheidung des Supreme Court von Arkansas vom 8.12.2016 (2016 Ark. 437) müssen in Arkansas ausgegebene Geburtsurkunden auch dann die biologischen Eltern ausweisen, wenn das Kind durch den gleichgeschlechtlichen

Ab 18.1.2017 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung in Geltung.

In Spanien sind durch Anordnung (Orden) JUS/1625/2016 vom 30.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, Ausführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 1004 vom 6. 11.2015 über das Verfahren beim Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird am 18.12.2016 für Guinea-Bissau in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1159