Mit einem Urteil vom 12.3.2026 hat der italienische Verfassungsgerichtshof Vorlagefragen des Tribunale di Torino zur Verfassungsmäßigkeit des Dekretgesetzes 36/2025 teilweise für unzulässig und teilweise für unbegründet erklärt.

Art. 1 Abs. 513 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2026 (Gesetz Nr. 199 vom 30.12.2025) hat mit Wirkung zum 1.1.2026 Art. 4 Abs. 1-bis lit. b des Staatsangehörigkeitsgesetzes i.d.F. vom

Zu den jüngst erlassenen Gesetzesänderungen zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft ius sanguinis ist nun ein Rundschreiben ergangen.

Am 8.6.2025 hat in Italien ein Referendum stattgefunden, bei dem neben Arbeitnehmerrechte betreffenden Fragen auch über eine Verkürzung der für eine Einbürgerung von Nicht-EU-Bürgern nötigen Aufenthaltsdauer

Das Dekretgesetz Nr. 36 vom 28.3.2025 ist am 24.5.2025 nach einem entsprechenden Beschluss der Abgeordnetenkammer vollgültig in Kraft getreten. 

Mit einem Urteil vom 20.1.2025 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Referendum über Änderungen in Art. 9 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2.1992 [zur Staatsangehörigkeit] für zulässig erklärt. 

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das Genfer Protokoll v. 31.1.1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist für den Südsudan am 10.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 84

Das Genfer UN-Abkommen v. 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge tritt für den Südsudan am 10.3.2019 nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 1 Abschnitt B Abs. 1 Satz 2 lit