Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten wird für die Ukraine am 1.8.2026 in Kraft treten; 

Das Gesetz zur Steigerung der Effizienz der Justiz vom 2.1.2025 (Ley Orgánica 1/2025), das am 3.4.2025 in Kraft getreten ist, bringt Veränderungen im Gerichtsaufbau. 

Mit der am 21.7.2025 erfolgten Inbetriebnahme der Generalbüros des Zivilregisters in Cuenca und Guadalajara ist die Einführung eines kostenlosen, einheitlichen, elektronischen und interoperablen Zivilregisters in ganz Spanien abgeschlossen. 

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Spanien am 1.11.2025 in Kraft treten

Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18.6.2009 wird für Spanien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Ukraine am 6.4.2023 in Kraft treten.

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird nach seiner 10. Ratifikation durch die Ukraine am 1.12.2020 in Kraft treten.

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim