Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Mali am 25.8.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1004

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist am 3.8.2016 für Monaco in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Am 25.7.2016 hat Kirgisistan seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption eingereicht.

Am 30.6.2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Brüssel IIa-VO veröffentlicht.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Bolivien am 1.10.2016 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Mali am 25.8.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 990

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt für Sierra Leone am 7.8.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 730

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Eine Berichtigung der EheVO II Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 betrifft deren Art. 59 Abs. 1, wo es anstatt „Art. 60, 61, 62“ jetzt „Art. 60, 63, 64“ heißt.
Quelle: ABl