Am 21.12.2023 hat die Nationalversammlung eine Änderung von Art. 156 des Migrations- und Ausländergesetzes beschlossen, mit der die Vorschrift um eine Ziffer 5 ergänzt wird.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 9.11.2023 mit knapper Mehrheit Gesetzesänderungen zur Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für El Salvador am 20.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland aber erst mit

Das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Lettland am 21.8.2022 in Kraft treten.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador hat mit einer Entscheidung vom 22.2.2022 (Verfahren 33-2016 und 195-2016) Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Namen der natürlichen Person

Im April 2022 hat die Saeima (das lettische Parlament) Änderungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, die vorsehen, dass Personen, die Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden, die territoriale Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung

Das lettische Parlament (Saeima) hat am 17.10.2019 ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge ab dem 1.1.2020 in Lettland geborene Kinder sogenannter Nichtbürger die lettische Staatsangehörigkeit erhalten, soweit sich nicht die Eltern

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.