Am 1.9.2023 ist im US-Bundesstaat Texas ein Gesetz (House Bill 393) in Kraft getreten, das eine Unterhaltspflicht von Autofahrern vorsieht, die in betrunkenem Zustand einen tödlichen Unfall verursachen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat am 22.2.2022 eine Regierungsanweisung (Executive Directive) an das Texas Department of Family and Protective Services gerichtet, nach der gegen Eltern, die geschlechtsanpassende Maßnahmen bei

Die Mongolei ist mit Wirkung vom 1.7.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Am 15.6.2017 ist in Texas durch Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz gegen Kinderehen (SB 1705) unterzeichnet worden.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

Das Haager Übereinkommen von 1.3.1954 über den Zivilprozess ist für die Mongolei am 14.11.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 893

In Texas ist ein Gesetz (die House Bill 869) verabschiedet worden, das Stellvertreterehen (proxy marriages) – d.h. Eheschließungen, bei denen einer der Partner nicht anwesend ist und durch eine andere

Am 3.3.2014 hat die Mongolei als 48. Staat ihre Ratifikationsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess hinterlegt.