Die Haager Konferenz hat eine neue Ausgabe (Vol. XXIV) des Judges’ Newsletter on International Child Protection online gestellt.

Vom 29.10. bis 1.11.2019 hat in Den Haag das 6. Treffen der Expertengruppe zu Elternschaft und Leihmutterschaft stattgefunden.

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen wurde am 2.7.2019 verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da dafür mindestens zwei Ratifizierungen nötig

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Urteil zur Aufnahme eines Dritten in die nach der Scheidung zugewiesene Familienwohnung gefällt.
 

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Spanien nach Maßgabe von Erklärungen am 24.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 447, Erklärungen einsehbar unter

Die Autonome Gemeinschaft Extremadura hat eine Verordnung zur Regelung der Handlungen der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura auf dem Gebiet der Minderjährigenadoption erlassen.

Das Regionalparlament (Asamblea Regional) der Autonomen Gemeinschaft Murcia hat Ende Mai einem Gesetzentwurf zu (eingetragenen) tatsächlichen Lebensgemeinschaften zugestimmt.

Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom

Mit Gesetz Nr. 4/2015 vom 28.6.2017, in Kraft getreten am 30.6.2017, ist eine 2015 verabschiedete Änderung von Art. 56 des Zivilgesetzbuchs modifiziert worden.