Die Generalanwältin der Insel Guam (eines nichtinkorporierten Territoriums der USA), Elizabeth Barrett-Anderson, hat am 15.4.2015 die Ausgabe von Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare angeordnet.

Deutschland hat das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 am 15.4.2015 als 14. Mitgliedstaat des Europarats ratifiziert.

Das Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Deutschland am 1.7.2015 in Kraft.

Der Supreme Court der USA hat im Januar bekannt gegeben, dass er vier Verfahren zur Frage, ob die Bundesverfassung es gebietet, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen, oder ob die Bundesstaaten diese verbieten

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, völkerrechtlich in Kraft für Paraguay am 30.8.2014 und für Burundi am 13.2.2015, hat im Verhältnis dieser Staaten

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

Deutschland hat am 2.12.2014 das Ratifizierungsgesetz zum Protokoll Nr. 15 der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR erlassen; dieses ist am 3.12.2014 in Kraft getreten.

Die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in US-Bundesstaaten gehen weiter.

Der Supreme Court der USA hat es am 6.10.2014 überraschend abgelehnt, gegen Urteile von Bundesberufungsgerichten zu gleichgeschlechtlichen Ehen in Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin eingelegte Rechtsmittel zur Entscheidung anzunehmen.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschland – Brasilien am 14.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 720