Unter der Schirmherrschaft der Stadt Palermo und der deutschen Botschaft in Rom findet vom 30.9.-4.10. 2013 in Mondello-Valdesi (Palermo) ein deutsch-italienisches Seminar zur Rechtsvergleichung im Bereich des Erbrechts und des

Das portugiesische Parlament (die Assembleia da República) hat einstimmig eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet, die sephardischen Juden den erleichterten Erhalt der Staatsangehörigkeit ermöglicht.
 

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption hat die Bundesrepublik Deutschland am 28.2.2013 Einspruch gegen den Beitritt von

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass eine iranische Ehefrau von ihrem iranischen Mann durch Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden kann.

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.
 

Das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013

Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 gilt für Portugal ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1559
Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen gilt für Portugal mit

Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.
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Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft ist am 15.3.2012 ergangen.
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