Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013

Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.
Weiterlesen...

In der spanischen autonomen Region Valencia ist ein Gesetz über formalisierte De facto-Partnerschaften (uniones de hecho formalizadas) in Kraft getreten.
Weiterlesen...

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat entschieden, dass die 2005 vorgenommene Ergänzung des Art. 44 Código Civil, mit der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde, verfassungskonform ist.
Weiterlesen...

Die Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso, hat ein Urteil zur Bedeutung von Sprachkenntnissen in einem Einbürgerungsverfahren gefällt.
Weiterlesen... 
 

Die Regionalregierung des Baskenlandes hat angekündigt, die bisher im Adoptionsrecht vorgesehene Altersregelung zu modifizieren.
Weiterlesen...

Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft ist am 15.3.2012 ergangen.
Weiterlesen...

Eine grundlegende Reform des Zivilregisters bringt das neue Zivilregistergesetz  vom 21.7.2011, das im Wesentlichen erst am 22.7. 2014 in Kraft treten wird. Damit wird als neues System der Registerführung das

Die nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.6.1956 zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten werden – mit Ausnahme der deutschen – nicht mehr im