Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 11.6.2025 hat das ungarische Parlament Gesetz XLIX von 2025 über die Suspendierung der Staatsangehörigkeit verabschiedet. 

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird nach seinem Art 16 Abs 2 für Estland am 17.10.2025 in Kraft treten.

Am 14.4.2025 hat das ungarische Parlament mit 140 gegen 21 Stimmen die 15. Änderung des Grundgesetzes (der ungarischen Verfassung) verabschiedet. 

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Estland nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 1 des Fakultativprotokolls

Nach Aussage von Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, ist in Ungarn Anfang Juli 2024 eine Gesetzesänderung zum Adoptionsrecht in Kraft getreten. 

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden