Der Conseil d’Etat hat in einer Entscheidung vom 11.4.2018 die Verweigerung der Einbürgerung einer Algerierin für rechtmäßig erklärt, die sich bei der Einbürgerungszeremonie geweigert hatte, einem Präfekturbeamten die Hand zu

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für Bolivien gemäß Art. 12 Abs. 5 am 7.5.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018

Mit Urteil Nr. 0076/2017 vom 9.11.2017 hat das bolivianische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) Art. 11 Abs. II des Gesetzes Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität für verfassungswidrig erklärt.

Der französische Kassationshof hat mit einem Ende September erlassenen Urteil (Arrêt no 1010 F-P+B) eine Entscheidung der Cour d’Appel in Paris zum IPR bestätigt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bolivien am 7.5.2018 in Kraft treten, hat aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 12

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt.

Das Oberste Wahlgericht hat am 27.6.2017 verfügt, dass Zivilehen von Transsexuellen und Transgender-Personen allein aufgrund der Vorlage eines Dokuments, das den Wechsel des Geschlechts belegt, anzuerkennen sind.

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur