Ländernachrichten

Chief Justice Martha Koome, die Präsidentin des kenianischen Supreme Court, hat im April 2026 anlässlich des Mediationsgipfels in Nairobi eine an die kenianische Gerichtsbarkeit gerichtete Direktive ausgegeben,

Mit dem Gesetz Nr. 2026-08 vom 27.3.2026 ist Art. 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs geändert wurden. Das betrifft die Strafbarkeit »widernatürlicher« Handlungen, worunter auch homosexuelle Handlungen fallen, die mit Haft- und/oder Geldstrafen geahndet werden können. 

Am 5.4.2026 (nach islamischer Zeitrechnung 17. Shawwal 1447 H) ist in Kuwait das Dekretgesetz Nr. 53/2026 über die Verkündung des Gesetzes zur Regelung der Verfahren über Abstammungsansprüche und Namensberichtigungen verkündet worden. 

Aufgrund von Art. 4 des Präsidentendekrets Nr. 13 vom 18.1.2026 können syrische Kurden als Staatsangehörige registriert werden. 

Im kubanischen Amtsblatt (Gaceta Oficial) Nr. 39 vom 5.5.2026 ist das in der Nationalversammlung bereits am 19.7.2024 verabschiedete Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz 172/2024) veröffentlicht worden. 

Mit einem Urteil vom 12.3.2026 (Perkins v. Howington, Record No. 240960) hat der Supreme Court des US-Bundesstaats Virginia sich zu den Voraussetzungen einer Adoption ohne Einwilligung eines Elternteils geäußert.

Mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma ist am 7.5.2026 die Oklahoma House Bill 1225 verabschiedet worden.

Mit dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 330 vom 15.5.2026 »Zur Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit an Einwohner Transnistriens« wurde der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit für die Einwohner des genannten Gebiets erleichtert.

Am 22.5.2026 ist im polnischen Gesetzblatt (Dziennik Ustaw vom 22.5.2026, Poz. 667) eine Verordnung des Digitalministeriums zur Umschreibung im Ausland geschlossener Ehen veröffentlicht worden, die drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten wird.

Mit Urteil 392/2026 vom 20.3.2026 hat der griechische Staatsrat erneut entschieden, dass die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungskonform war.