Ländernachrichten

Am 19.5.2026 ist das Grundlagengesetz (Lei Orgânica) Nr. 1/2026 vom 18.5.2026 in Kraft getreten.

Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

Am 29.4.2026 hat der schwedische Reichstag Verschärfungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Damit wird u.a. das Wohnsitzerfordernis für die Erlangung der Staatsangehörigkeit von fünf auf acht Jahre angehoben;

In einem Urteil vom 22.4.2026 (In the matter of X and Y, [2026] UKSC 13) hat der britische Supreme Court entschieden, dass die Aufhebung einer Adoption nur mittels Anfechtung der Adoptionsanordnung (appeal) möglich ist.

Am 29.4.2026 hat der Victims and Courts Act 2026 den Royal Assent erhalten. Das neue Gesetz regelt den Schutz von Verbrechensopfern und sieht u. a. vor, dass der Crown Court bei bestimmten Verurteilungen wegen Sexualstraftaten  grundsätzlich automatisch eine »prohibited steps order« erlassen muss,

Mit einem Urteil vom 12.3.2026 hat der südafrikanische High Court (Gauteng Local Division, Johannesburg) entschieden, dass eine Talaq-Scheidung die Ehefrau nicht daran hindert, eine zivilrechtliche Scheidung zu beantragen und entsprechenden Interimsunterhalt bis zum Abschluss des Verfahrens zu verlangen.

Am 1.4.2026 sind in Japan Änderungen im Zivilgesetzbuch in Kraft getreten. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Einführung der Möglichkeit, gerichtlich ein gemeinsames Sorgerecht zuzusprechen.

Der philippinische Supreme Court hat in einem Urteil vom 3.11.2025 (Eleazar R. Robiso vs. Hon. Marie Grace Javier Ibay), das am 25.3.2026 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Tatsache, dass die Mutter ein Kind freiwillig zur Adoption freigibt, nicht von der Notwendigkeit einer amtlichen Adoptierbarkeitsbescheinigung entbindet.

In einem von Kommentatoren als bahnbrechend angesehenen Urteil hat der High Court in Islamabad entschieden, dass einer Ehefrau bei Scheidung die Hälfte des während der Ehe erworbenen Vermögens zusteht.

Am 24.3.2026 hat die Gesetzgebende Versammlung des indischen Unionsstaats Gujarat die Gujarat Uniform Civil Code Bill 2026 verabschiedet.