Ländernachrichten

Mit einem Urteil vom 21.7.2025 (ordinanza n. 20415) hat der italienische Kassationshof entschieden, dass ein während der Ehe geschlossener Ehevertrag, mit dem Regelungen für eine mögliche zukünftige Scheidung getroffen werden, grundsätzlich zulässig ist. 

Am 1.7.2025 sind Änderungen zum vietnamesischen Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. 

Am 16.7.2025 hat der kasachische Präsident Tokajew ein Gesetz ausgefertigt, das u.a. die Mitwirkung an Zwangsehen unter Strafe stellt.

Am 1.7.2025 ist ein Änderungsgesetz zum Familiengesetzbuch in Kraft getreten, das die Eheverbote erweitert. 

In Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, ist das »Gesetz zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Minderjährigen in Puerto Rico« (Gesetz Nr. 63/2025) erlassen worden.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Maryland hat mit einem Urteil vom 27.6.2025 entschieden, dass Eltern nicht auf Kindesunterhalt verzichten können. 

Am 27.6.2025 hat der Supreme Court der USA im Verfahren Trump v. CASA mit 6 gegen 3 Richterstimmen entschieden, dass Bundesbezirksgerichte (District Courts) nicht das Recht haben, Executive Orders des Präsidenten über die Prozessparteien hinaus mit Wirkung für die gesamten USA zu suspendieren. 

Zu den jüngst erlassenen Gesetzesänderungen zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft ius sanguinis ist nun ein Rundschreiben ergangen.

Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Eine Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen vom 6.6.2025, die am 1.7.2025 in Kraft getreten ist, betrifft die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht vor Schweizer Zivilstandsämtern.