Ländernachrichten

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren einen konkreten Rechtsrahmen bereitzustellen.

Die spanische Regierung hat am 19.2.2024 angekündigt, dass die Frist für die Beantragung der Staatsangehörigkeit nach dem sogenannten Enkelgesetz um ein Jahr verlängert wird. 

Am Dienstag, dem 5.3.2024 wurde im portugiesischen Amtsblatt ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz veröffentlicht, das am 1.4.2024 in Kraft tritt. 

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Am 8.3.2024 haben in Irland zwei Referenden zur Änderung von Art. 41 der Verfassung stattgefunden. 

Am 14.3.2024 um 16 Uhr hält Prof. Dr. Daniel Rojas-Tamayo (Universidad Externado de Colombia) einen englischsprachigen Vortrag zum Thema »Recent Developments in Latin America’s Private International Laws«.

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Am 16.2.2024 ist das am Vortag im Parlament verabschiedete Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Zivilehen ausgefertigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden.