Staatsangehörigkeit

Mit Urteil Nr. 1133/2025 vom 15.12.2025 hat das portugiesische Verfassungsgericht Teile der am 3.10.2025 im Parlament beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Decreto da Assembleia da República n.º 17/XVII) für verfassungswidrig erklärt.

Art. 1 Abs. 513 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2026 (Gesetz Nr. 199 vom 30.12.2025) hat mit Wirkung zum 1.1.2026 Art. 4 Abs. 1-bis lit. b des Staatsangehörigkeitsgesetzes i.d.F. vom 28.3.2025 (Gesetz Nr. 91 vom 5.2.1992) geändert. 

Das Generaldirektorat für Immigration im Ministerium für Immigration und Strafvollzug hat mitgeteilt, dass eine (auch in indonesischen Texten so bezeichnete) »Global Citizenship of Indonesia« eingeführt wird. 

Der als Voraussetzung für eine Einbürgerung in den USA zu bestehende Test wird erschwert. 

Am 20.12.2025 hat Bill C-3 den Royal Assent erhalten und ist damit endgültig verabschiedet. 

In der Republik Moldau ist ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen worden (Gesetz Nr. LP253/2025 vom 10.7.2025, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 498-501 vom 24.9.2025). 

In Burkina Faso ist am 1.9.2025 durch die Gesetzgebende Versammlung ein umfangreiches neues Personen- und Familiengesetzbuch verabschiedet worden. 

Seit dem 6.10.2025 kann in Argentinien das Einbürgerungsverfahren elektronisch betrieben werden. 

Mit der Eilverordnung (decreto de necesidad y urgencia) Nr. 366/2025, veröffentlicht im Boletín Oficial vom 29.5.2025, ist neben anderen Gesetzen auch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft (Gesetz Nr. 346 von 1869) geändert worden. 

Mit Erlass Nr. 328 vom 17.5.2025 hat Präsident Putin Verfahrenserleichterungen zum Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit für Bürger von Abchasien und Südossetien erlassen.