Staatsangehörigkeit

Am 8.6.2025 hat in Italien ein Referendum stattgefunden, bei dem neben Arbeitnehmerrechte betreffenden Fragen auch über eine Verkürzung der für eine Einbürgerung von Nicht-EU-Bürgern nötigen Aufenthaltsdauer

Am 16.5.2025 hat die nicaraguanische Nationalversammlung einstimmig eine Änderung der Art. 23 und 25 der Verfassung beschlossen. 

Mit dem Präsidentenerlass N 201 vom 1.4.2025 hat der russische Präsident Putin Erleichterungen für die Einbürgerung von Altgläubigen erlassen, die an einem Programm zur Wiederansiedlung von Landsleuten in der Russischen Föderation teilnehmen.

Durch Gesetz Nr. 2025-412 vom 12.5.2025 wurden die Voraussetzungen für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund ius soli im Überseedepartement Mayotte verschärft. 

Ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 2.5.2025 enthält neue Vorgaben für die Auslegung der Vorschriften zur Einbürgerung. 

Das Dekretgesetz Nr. 36 vom 28.3.2025 ist am 24.5.2025 nach einem entsprechenden Beschluss der Abgeordnetenkammer vollgültig in Kraft getreten. 

Der EuGH hat mit einem Urteil vom 29.4.2025 entschieden, dass die in den »Granting of Citizenship for Exceptional Services Regulations« vom 20.11.2020 enthaltenen maltesischen Bestimmungen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Investoren

Das UN-Übereinkommen v. 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Slowenien am 12.6.2025 in Kraft treten.

Am 23.12.2024 ist das Dekret Nr. 116/2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, das das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ändert. 

Am 14.4.2025 hat das ungarische Parlament mit 140 gegen 21 Stimmen die 15. Änderung des Grundgesetzes (der ungarischen Verfassung) verabschiedet.