Verfahren

IEK Aktuell

HBÜ

Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme vom 18.3.1970 wird nach seinem Art. 39 Abs. 5 im Verhältnis zu Deutschland in Kraft treten für

IEK Aktuell

Haager Apostille-Übereinkommen

Österreich hat am 20.4.2026 und Griechenland am 7.5.2026 Einspruch nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Algerien eingelegt; damit erlangt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen Algerien und Österreich sowie Algerien und Griechenland keine Geltung.

IEK Aktuell

Reform der Familiengerichtsbarkeit

Am 27.3.2026 ist in Malta das Gesetz Nr. VII von 2026 (Gesetz zur Änderung verschiedener Gesetze im Zusammenhang mit der Einrichtung des Family Court) in Kraft getreten.

IEK Aktuell

KSÜ

Die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zu Art. 33 KSÜ hat nach einem ersten Treffen Anfang April 2026 am 23.4.2026 eine nachfolgende Zusammenkunft mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Musterformulars zur praktischen Umsetzung von Art. 33 KSÜ abgehalten. 

IEK Aktuell

Verordnung zur Umschreibung im Ausland geschlossener Ehen

Am 22.5.2026 ist im polnischen Gesetzblatt (Dziennik Ustaw vom 22.5.2026, Poz. 667) eine Verordnung des Digitalministeriums zur Umschreibung im Ausland geschlossener Ehen veröffentlicht worden, die drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten wird.

Verfahren abonnieren