Verfahren

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Pilotprojekt zu Geburtenregistrierung im Krankenhaus

Die Nationale Agentur für Personenidentifikation (Agence Nationale d’Identification des Personnes, ANIP) in Benin hat am 20.8.2025 ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen in Krankenhäusern Geburtserklärungen und -registrierungen vorgenommen werden. 

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Haager Apostille-Übereinkommen

Litauen hat am 27.1.2025 Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt von Bangladesch zum 30.3.2025 eingelegt

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Zuständigkeit des Personal Status Court

Mit Entscheidung Nr. 26 von 2025 (Urteil vom 17.7.2025) hat der Personal Status Court in Dubai festgestellt, dass er für finanzielle Ansprüche zwischen Eheleuten nur dann zuständig sei, wenn ein Ehepartner zum Bau

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Schaffung zusätzlicher Stellen

Mit Dekret Nr. 0915 vom 13.8.2025 wurde die Personalausstattung des Instituto Colombiano de Bienestar Familiar (Kolumbianisches Institut für das Wohlergehen der Familien) neu geregelt. 

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Ausführungsgesetz zum HKÜ

Am 4.8.2025 ist in Kolumbien Gesetz Nr. 2524 von 2025 zur internationalen Kindesrückführung und zum Besuchsrecht ergangen. 

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Protokoll Nr. 16 zur EMRK

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Spanien am 1.11.2025 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

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