Verfahren

Am 10.5.2025 ist eine neue Verordnung über die Eheregistrierung in Kraft getreten. 

Am 18.7.2025 hat die kubanische Nationalversammlung ein neues Zivilregistergesetz verabschiedet, das das bisherige Gesetz zu dieser Materie (Zivilstandsregistergesetz, Gesetz Nr. 51 von 1985) ersetzen soll. 

Mit der am 21.7.2025 erfolgten Inbetriebnahme der Generalbüros des Zivilregisters in Cuenca und Guadalajara ist die Einführung eines kostenlosen, einheitlichen, elektronischen und interoperablen Zivilregisters in ganz Spanien abgeschlossen. 

Das Gesetz zur Steigerung der Effizienz der Justiz vom 2.1.2025 (Ley Orgánica 1/2025), das am 3.4.2025 in Kraft getreten ist, bringt Veränderungen im Gerichtsaufbau. 

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Republik Moldau am 22.9.2025 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 HBÜ.

Am 27.6.2025 hat der Supreme Court der USA im Verfahren Trump v. CASA mit 6 gegen 3 Richterstimmen entschieden, dass Bundesbezirksgerichte (District Courts) nicht das Recht haben, Executive Orders des Präsidenten über die Prozessparteien hinaus mit Wirkung für die gesamten USA zu suspendieren. 

Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Eine Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen vom 6.6.2025, die am 1.7.2025 in Kraft getreten ist, betrifft die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht vor Schweizer Zivilstandsämtern.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 6 Abs. 3 für San Marino am 5.9.2025 in Kraft treten.

Julia E. Kobick, U.S. District Judge am United States District Court für den District of Massachusetts, hat mit einem Urteil vom 17.6.2025 entschieden, dass die aufgrund der von Präsident Trump am 20.1.2025 erlassenen Executive Order 14168 erfolgte Abschaffung der von der Biden-Regierung