Das Rundschreiben vom 8.9.2023 betreffend den Zivilstand von Personen mit einer Variation der Genitalentwicklung bringt entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 über Bioethik sowie dem Dekret Nr. 2017-890

In der Vatikanstadt wurde ein neues Grundgesetz erlassen (legge fondamentale vom 13.5.2023).

Am 26.9.2023 wurde bekannt gegeben, dass König Mohammed VI. einen Brief an den Regierungschef geschrieben hat, mit dem er die Regierung auffordert, für die Erarbeitung einer Globalrevision des aus dem

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Mit einem Urteil vom 4.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Art. 250 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt.

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.

In einem Urteil vom 13.3.2023 hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) entschieden, dass ein in einem Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf den wirtschaftlichen Ausgleich nach Art. 97 des Zivilgesetzbuchs und den

Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu

Am 12.9.2023 begingen die 91 Mitglieder der Haager Konferenz als herausragende Organisation zur Entwicklung internationaler Rechtsinstrumente ihren 130. Jahrestag.

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.