Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Am 6.1.2021 hat der Staatspräsident der Dominikanischen Republik das Gesetz Nr. 1-21 unterzeichnet, mit dem das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt wird.

Die ARBER|seminare GmbH bietet am 11.5.2020 ein Online-Seminar zu den beiden am 29.1.2019 anwendbar gewordenen Europäischen Güterrechtsverordnungen und den dadurch ausgelösten Rechtsänderungen an.

Am 14.11.2019 und am 13.12.2019 hält Prof. Dr. Anatol Dutta, Mitherausgeber des Bergmann, je ein Online-Seminar zum Thema „Das internationale Güterrecht der Europäischen Union“ ab.

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

In einem Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Privatscheidung nach islamischem Recht nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-VO fällt.

Es ist eine Berichtigung der beiden EU-Güterrechtsverordnungen erfolgt.