Das brasilianische Gesetz Nr. 15 392 vom 16.4.2026 bringt Regelungen zum »Sorgerecht« für Haustiere nach einer Scheidung oder der Auflösung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Am 6.1.2021 hat der Staatspräsident der Dominikanischen Republik das Gesetz Nr. 1-21 unterzeichnet, mit dem das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt wird.

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Durch Gesetz Nr. 12.874/2013 wurde die konsularische Trennung oder Scheidung eingeführt.

Der Nationale Justizrat Brasiliens (Conselho Nacional de Justiça) hat mit Entschließung Nr 175/2013 vom 14.5.2013 die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen autorisiert.
 
 

Im März hat der Leiter der Justizaufsichtsbehörde (corregedor geral) des brasilianischen Bundesstaats Ceará erklärt, dass die Notariate im Bundesstaat auf Verlangen eingetragene, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare in eine