IEK Aktuell

Am 6.10.2022 ist die Ordonnance (Verordnung) vom 5.10.2022 zur Umsetzung des Art. 18 des Gesetzes Nr. 2022-219 vom 21.2.2022 zur Reform der Adoption im Amtsblatt veröffentlicht worden

Die Cour d’appel von Toulouse hat in einem Urteil vom 9.2.2022 entschieden, dass bei der Eintragung des Kindes einer Transgender-Frau, das mit ihren nach wie vor vorhandenen männlichen Geschlechtsorganen gezeugt

Da die vom Nationalrat für den Zugang zu persönlichen Ursprüngen verwendete IT-Anwendung veraltet war, wurde mit dem Dekret Nr. 2022-360 vom 14.3. 2022 eine neue Anwendung für die Verarbeitung personenbezogener

Das Gesetz Nr. 2022-219 vom 21.2.2022, das am 22.2.2022 im Journal officiel veröffentlicht wurde, bringt Änderungen im Adoptionsrecht.

Das Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 zur Bioethik ermöglicht u. a. unverheirateten lesbischen Paaren und alleinlebenden unverheirateten Frauen Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Mit Erlass (Arrêté) vom 18.6.2021 ist die Suspendierung der Adoption von Kindern aus Haiti durch in Frankreich wohnhafte Personen, die ursprünglich durch den Erlass vom 11.3.2020 vorgenommen worden war, nochmals

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“

Der EGMR ist in einem Gutachten (advisory opinion) zu Leihmutterschaften vom 10.4.2019 auf eine Vorlage der französischen Cour de cassation hin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:

Die Cour d’appel in Montpellier hat in einem Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass erstmals in Frankreich eine Person als „biologischer Elternteil“ (parent biologique) ohne Spezifizierung des Geschlechts ins Register eingetragen